Berner Landeskirchengesetz liegt vor

Der Kanton Bern will künftig die aus seiner Sicht relevanten gesamtgesellschaftlichen Leistungen der Landeskirchen abgelten und ihre Pfarrer weiterhin entlöhnen. Die Finanzierung wird im neuen Landeskirchengesetz, das der Regierungsrat Anfang April zuhanden des Grossen Rates verabschiedete, in zwei Säulen geregelt.

Der Kanton sorgt auch weiterhin für die Ausbildung der Pfarrer der drei Landeskirchen. Sie geschieht an seiner Theologischen Fakultät in Bern. Die Anforderungen für diese Ausbildung legt die Universität «nach Anhören» der Reformierten und der Christkatholiken fest; so wird der Wissenschaftsfreiheit Rechnung getragen. Bei der praktischen Ausbildung der Geistlichen können Kanton, Universität und die beiden Landeskirchen zusammenarbeiten.

«Die Kirchgemeinden stellen ihre Geistlichen an» (Art. 16,1). Für reformierte Pfarrer sind dafür das kantonale Staatsexamen, der Abschluss der praktischen Ausbildung und die kirchliche Ordination Voraussetzungen.

Art. 29 des Gesetzes, das der Grosse Rat im September beraten wird, lautet: «Der Kanton wahrt historische Rechtstitel der evangelisch-reformierten Landeskirche und berücksichtigt die historischen Voraussetzungen der römisch-katholischen und der christkatholischen Landeskirche. Zu diesem Zweck richtet er ihnen je einen Sockelbeitrag aus. Die Sockelbeiträge müssen für die Entlöhnung der Geistlichen verwendet werden.» Der Sockelbeitrag für die Reformierten beträgt zu Beginn 34,8 Millionen Franken, für die römisch-katholische Kirche 8 Millionen Franken.

Die Beiträge für gesamtgesellschaftlich relevante Leistungen (Art. 31 führt unter anderem «Angebote für Seniorinnen, Senioren und Betagte», aber auch «ökumenische Arbeit und Entwicklungszusammenarbeit» auf) werden vom Grossen Rat für eine Periode von sechs Jahren festgesetzt. Das Gesetz soll 2020 in Kraft treten.

Medienmitteilung und Dokumentation des Regierungsrates